“Don’t tax me, bro!”

by Yussi Pick

Für die erste Ausgabe des Progress habe ich einen Artikel über die amerikanische Gesundheits(versicherungs)reformdebatte (oh wie ich Hauptwortketten liebe) geschrieben. Hier die uneditierte Version:

Die USA sind die einzige Industrienation, die keine allgemeines, staatliches Gesundheitswesen hat. Barack Obama ist nicht der erste Präsident, der sich an einer Gesundheits(versicherungs)reform versucht, aber er ist “entschlossen, der letzte zu sein.” Ob ihm das gelingt, ist fraglich, Regierungsparanoia und Rassismus stehen im Weg. Vor allem aber die Unentschlossenheit in seiner eigenen Partei.

Seit seiner Wahl bringt John Dingell am Beginn jedes parlamentarischen Jahres ein Gesetz zur Abstimmung, das eine umfassende Gesundheitsversicherung für alle einführen würde. Das Gesetz wurde schon von seinem Vater, einst selbst Parlamentarier, geschrieben und eingebracht. John Dingell ist der längstdienendste U.S. Kongressabgeordnete — aller Zeiten. Er sitzt seit 54 Jahren am Capitol Hill.

Es gibt kaum einen Präsidenten in den letzten 100 Jahren, der sich nicht an einer Gesundheitsreform versucht hat. Zuletzt erfolgreich war Lyndon B. Johnson im Jahr 1965, als er eine staatlich geführte Versicherung (Medicare) für alle AmerikanerInnen über 65 Jahre einführte. Bill Clinton war der letzte, der an einer Gesundheitsreform gescheitert ist. Die damalige First Lady Hilary Clinton stand einer Taskforce vor, die eine für alle verpflichtende Versicherung vorschlug. RepublikanerInnen und die Versicherungsindustrie liefen Sturm. Die “Harry and Louise” TV Werbungen der Versicherungsindustrie, in denen ein mittelständisches Ehepaar über Rechnungen stöhnt und klagt, dass es sich seinen Doktor nicht mehr aussuchen kann, sind mittlerweile ein Dokument amerikanischer Zeitgeschichte. Die Reform wurde – trotz demokratischer Mehrheit in beiden Kammern – auf Eis gelegt, die nächste Wahl 1994 wurde zum Debakel für die Demokraten.

…beim zweiten Mal als Farce

Die Ramenbedingungen für Präsident Obama waren ähnliche, wenn nicht bessere. Wie damals war die Reform ein Thema in den Vorwahlen und in der Kampagne, wie damals sind beide Kammern demokratisch dominiert. Anders als damals war in der Öffentlichkeit ein Problembewusstsein vorhanden und die öffentliche Meinung für eine Reform. Anstatt selbst eine Taskforce einzurichten, entschied sich der Präsdent diesmal das Parlament zu beauftragen, eine Lösung zu entwickeln. Mit dem Hintergedanken, den Gegnerinnen möglichst wenig Zeit zu geben, war seine einzige Vorgabe, eine Gesetz vor der Sommerpause im August zu beschließen. Zu Beginn schaffte es Obama gar, die Versicherungsindustrie und andere Stakeholder ins Boot zu holen. Zum Leidwesen der Linken, die es trotz anderslautenden Gerüchten in den USA durchaus auch gibt, wurde ein “Single-Payer-Plan” – der Staat als einziger Versicherer – von Anfang an ausgeschlossen. Stattdessen sah der Plan vor, eine “Public Option” neben den privaten Versicherern einzuführen.

Die RepublikanerInnen, in der Hoffnung 1994 wiederholen zu können, sahen sich gezwungen, anfangs ausschließlich die Geschwindigkeit der Reform zu kritisieren, womit sie zumindest eine Verzögerung erreichten. Gleichzeitig mit den ersten BürgerInnenversammlungen mit Abgeordneten, veröffentlichte die gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin auf ihrer Facebookseite ein Statement, das behauptete, die Reform würde alte oder behinderte Menschen vor “Death Panels” stellen, die die notwendige medizinische Unterstützung verweigern würden. Der wahre Kern hinter diesem Vorwurf ist eine Klausel, die ÄrztInnen erlaubt, Beratung über lebenserhaltende Maßnahmen mit der staatlichen Versicherung abzurechnen. In den Town Hall Meetings begannen wütende (weiße) Menschen, Palins und andere Unwahrheiten lauthals zu verkünden. Demokratische Kongressabgeordnete, die in der Sommerpause in ihre Bezirke zurückgekehrt waren, sahen sich mit Faschismus- und Sozialismusvorwürfen konfrontiert. Die amerikanischen Medien, die sich auch ohne Sommerloch auf alles stürzen was laut ist, verstärkten ihre Stimmen und plötzlich schien die öffentliche Meinung zu kippen. Konservative DemokratInnen, die Angst um ihre Wiederwahl hatten, begannen vom Herzstück der Reform Abstand zu nehmen.

“Big Government”

Die Faschismusvorwürfe wurden aber nur bedingt von den Fehlinformation gespeist. Im Geschichtsverständnis der RepublikanerInnen dürfte nicht der Mord an 6 Millionen JüdInnen das furchbarste am Naziregime gewesen sein, sondern das “Big Government”. Das ist der Kitt, der die rechten Proteste zusammenhält. Egal ob Konjunturpaket, Emissionsrichtlinien oder Gesundheitsreform, die Gegerin der Amerikanischen Freiheit ist die Regierung. Deshalb richtete sich die Demo am 12. September, mobilisiert von FOX News Demagoge Glenn Beck, auch nicht ausschließlich gegen die Gesundheitsreform. Das Datum war nicht zufällig gewählt: Die 9/12ers wollen an den Tag nach den Terroranschlägen zurück, an dem “United we stood.” Bilder von einer in Tränen aufgelösten Frau schafften es in die Abendnachrichten: “I want my country back.” Was sie nicht dazu sagen muss: Von dem Schwarzen. Auch wenn der Präsident selbst es abstreiten muss, um nicht schon wieder vom Thema abzulenken: Rassismus spielt eine Rolle in den derzeitigen Protesten. Die 9/12er sind zu einem übergewichtigen Teil Weiße aus dem agrarisch geprägtem Mittelwesten, auch einige Südstaatler haben die weite Reise in die Hauptstadt gewagt, um “Don’t tax me, bro” Schilder zu tragen. Auch jener Kongressabgeordnete, der den Präsidenten während dessen Rede vor beiden Kammern der Lüge bezichtigte, ist nicht unbescholten: Er stimmte im Jah 2000 dagegen, die Konföderiertenflagge vom Parlament seines Heimatstaates zu entfernen — jene Flagge unter der die Südstaaten im BürgerInnenkrieg für Sklaverei kämpften. Mit seinem Zwischenruf „You Lie!“ hat er erreicht was er wollte: Die Medien beschäftigten sich nicht mit der Rede des Präsidenten, sondern reden über Verfall von Diskussionskultur. Es ist das zweite Mal, dass der Präsident nicht mit seiner Botschaft zur Gesundheitsreform durchgekommen ist. Bei einer Pressekonferenz zum Thema im Juli ließ er sich kurz vor Schluss zu einem Kommentar über den Arrest eines (schwarzen) Harvard-Professors in seinem eigenen Haus hinreißen und sorgte damit dafür, dass sich die Medien in den Tagen darauf nicht mit Gesundheitsreform beschäftigten.

“I’m not member of an organized political party. I’m a Democrat”

Zwar sind Rassismus, “Big-Government”-Ängste und eine überaschend schwache Kampagnendiszipin Erklärungsmuster für das mögliche Scheitern der Gesundheitsreform, aber keine Entschuldigung für die DemokratInnen. Mit einem überwältigenden Überhang von 70 Stimmen im RepräsentatInnenhaus und einer 60:40 Mehrheit im Senat haben sie so viele Stimmen, wie nie zuvor. Die RepublikanerInnen haben mehr als einmal bewiesen, dass sie keinem Gesetz zustimmen werden, das das marode Gesundheitssystem grundlegend verändert, manche DemokratInnen halten aber noch immer an einem parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag fest: Große Koalition auf Amerikanisch. Ob das Amerika bis Thanksgiving – Obama’s nächster Deadline – eine Gesundheitsreform bringt, ist fraglich.

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